Deine Stimme gegen Überwachung

Setze ein Zeichen! Mit Namen und E-Mail Adresse geht dieses Schreiben direkt an die Postfächer des Innen- und Justizministeriums (Mag. Sobotka, und Dr. Brandstetter). Es ist noch nicht zu spät. Lasst uns gemeinsam versuchen, dieses Gesetz zu verhindern.

Info: Wer eine falsche E-Mail Adresse verwendet, kann davon ausgehen, dass diese im Spam landen wird. Es kann jeder für sich selbst entscheiden, ob er mit seinem Namen hinter der Sache stehen möchte.

Sehr geehrter Herr Mag. Sobotka, sehr geehrter Herr Dr. Brandstetter,

ich schreibe Ihnen heute hier als österreichischer Staatsbürger, der nicht daran glaubt, dass demokratisches Mitspracherecht nach einer Wahl enden sollte. Ganz besonders wenn es um etwas geht, dass mit der Wichtigkeit der Meinungsfreiheit gleichzusetzen ist: Dem Recht auf Wahrung der Privatsphäre – ABGB (§ 1328a), welches Sie leider versuchen, mit einem höchst fragwürdigen Gesetzesentwurf zu untergraben.

Gleich zu Beginn möchte ich folgendes klarstellen: Es gibt keinen Grund, zwischen digitaler und realer Freiheit zu unterscheiden. Sie ist und bleibt ein Grundpfeiler der Demokratie, egal ob nun on- oder offline. Massenüberwachung ist der Virus, der diesen Pfeiler zerstören würde. Diese Freiheit unter dem Vorwand von mehr Sicherheit zu opfern, führt erstmal nur zu einem: Weniger Freiheit!

Sie haben sich in der Vergangenheit des Öfteren für mehr Überwachung zur Prävention von terroristischen Anschlägen geäußert. Ich werde hier und heute versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass diese Art der Überwachung nicht funktioniert, und wichtiger noch, nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren ist. Beginnend mit dem Beschluss des VfGH von 1991: (VfSlg 12.689)

"Das Recht auf Achtung des Privatlebens iSd Art8 MRK umfasst auch das Recht, die Gestaltung des Privatlebens dem Blick der Öffentlichkeit und des Staates zu entziehen. In einer von der Achtung der Freiheit geprägten Gesellschaft, wie sie die Präambel zur MRK voraussetzt, braucht der Bürger ohne triftigen Grund niemandem Einblick zu gewähren, welchem Zeitvertreib er nachgeht, welche Bücher er kauft, welche Zeitungen er abonniert, was er isst und trinkt und wo er die Nacht verbringt."

Nun könnte man argumentieren, dass das Gesetz von 1991 nicht mehr zeitgemäß ist, worauf ich aber entgegen muss, dass sich Bücher und Zeitungen durch ihr digitales Äquivalent ersetzen lassen und es am Gesetz nichts ändern würde. Der folgende Entwurf ist der Versuch, die abstrakte Angst der Bevölkerung zu instrumentalisieren, nur um etwas zu beweisen, was längst widerlegt wurde.

"Für die Effektivität der Strafverfolgung ist es dringend notwendig, eine neue Ermittlungsmaßnahme zu schaffen, die die Überwachung internetbasierter Kommunikation ermöglicht; dadurch wird eine Lücke in der Strafverfolgung geschlossen, sodass es Kriminellen künftig nicht mehr möglich ist, durch die Wahl internetbasierter Telekommunikation (wie zum Beispiel Skype und WhatsApp) jegliche Überwachungsmöglichkeit zu verhindern."

Im Entwurf zur — leider nicht weniger absurden — Vorratsdatenspeicherung¹ steht zu Beginn noch: Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts. Diese Formulierung fehlt hier. Es ist also davon auszugehen, dass hier weitreichende Maßnahmen Anwendung finden werden. Da diese Art der Überwachung nur in Verbindung mit einem “Staatstrojaner” möglich ist, und weil sie wohl flächendeckend sein soll, impliziert diese Formulierung, dass zukünftig jeder als kriminell eingestuft und unter Generalverdacht gestellt wird.

Und da man nicht davon ausgehen kann, dass dieses Gesetz die Überwachung privater Kommunikation von Regierungsmitgliedern miteinschließt, stellt sich die Frage, warum Sie, Herr Minister, als unbescholtener Bürger einen Freibrief gegenüber den 99,9 Prozent aller unbescholtener Bürger erhalten sollten? Nur weil Sie von sich wissen, dass Sie persönlich kein Sicherheitsrisiko darstellen? Dasselbe gilt auch für die eben erwähnten 99,9 Prozent.

Außerdem sollte man nicht vergessen, dass alle 24 identifizierten Täter, die seit 2014 Anschläge in der EU verübt haben, den Behörden bereits bekannt waren und sie trotzdem nicht rechtzeitig gefasst wurden. Also haben wir es entweder mit kollektivem Staatsversagen zu tun oder Überwachung funktioniert nicht einmal, wenn sie zielgerichtet ist. Die Nadel wurde nicht einmal gefunden, als es noch gar keinen Heuhaufen gab, wie also soll man sie finden, wenn dieser dann existiert?

Ihre Vorstellung, durch Massenüberwachung ein digitales Frühwarnsystem zu erschaffen, ist eine Illusion, die schon längst als “eine nach innen gerichtete Mission des Scheiterns” entlarvt wurde. Außerdem würden Sie mit dem geplanten Überwachungspaket, Österreich auf eine Ebene mit Syrien usw. stellen. Ich bin keineswegs gegen mehr Sicherheit. Nur muss endlich verstanden werden, dass die Gleichung: Mehr Überwachung = Mehr Sicherheit falsch ist.

Ich bitte Sie also, sich von unabhängigen Fachleuten bzw. Gruppen beraten zu lassen, um diese Diskussion ein für alle Mal beenden zu können.

Hochachtungsvoll

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